Allgemeine Geschäftsbedindungen / Liefer? und Zahlungsbedingungen

Es gelten die oder
die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedindungen.

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge, Werkverträge und Lieferungen, die Novotek an Auftraggeber leistet. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber kommen nicht zur Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollten anders lautende Bedingungen Gegenstand werden, so müssen sie von Novotek ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Sollten sich einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Vereinbarung ersetzen.

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Novotek zustande. Soweit in Ausnahmefällen keine gesonderte Auftragsbestätigung erstellt wird, gilt die Rechnung stellvertretend.

Wir behalten uns vor, während der Lieferzeit technische Änderungen vorzunehmen, die sich aus dem Stand der Technik ergeben, den Liefergegenstand jedoch nicht in seiner Funktion beeinträchtigen.

Novotek behält sich Eigentums- und Urheberrechte vor an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ebenso verpflichtet sich Novotek die vom Besteller als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Auf diese Preise kommt der jeweilige am Tag der Lieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuersatz zur Anrechnung. Sie gelten ab Verkaufslager Magstadt, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, wenn nichts anders vereinbart wurde (gemäß Incoterms 2010). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei verzögerter oder gestundeter Zahlung kann Novotek auch ohne vorherige Mahnung bankübliche Zinsen verlangen. Verpackung können nicht zurückgenommen werden. Soweit unsere Preise nicht ausdrücklich als Festpreise bestätigt werden, behalten wir uns bei Erhöhung der Material- und Betriebkosten eine verhältnismäßige Korrektur der Preise vor. Für Vorauszahlungen werden keine Zinsen vergütet.

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Beststeller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Falls vom Besteller nicht ausdrücklich vorgeschrieben, wird von uns keine Transportversicherung abgeschlossen. Die Kosten einer gewünschten Transportversicherung gehen zu Lasten der Kunden.

3. Technische Unterlagen

Technische Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen weder kopiert, vervielfältigt, noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Technische Unterlagen zu Angeboten, die nicht zu einer Bestellung führen, sind auf unsere Aufforderung hin zurück zu geben.

4. Lieferzeiten

Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferfristen werden angestrebt; sie sind jedoch nicht verbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nur wenn die Bestellung exakt mit der Auftragsbestätigung übereinstimmt und etwaige vom Auftraggeber beizustellende Unterlagen vorliegen.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse auftreten, die Novotek trotz gebotener Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob sie bei Novotek selbst, beim Auftraggeber oder einem Dritten entstehen. Sobald der die Lieferung hindernde Umstand nicht mehr besteht, wird der Liefertermin schriftlich neu festgesetzt. Ein Recht auf Vertragsrücktritt hat der Auftraggeber nur im Falle von rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit von Novotek.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf die Firma Novotek bzw. das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

5. Stornierung

Bei Stornierung eines Auftrages werden Besteller die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.

6. Gefahrenübergang, Abnahme

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand Novotek oder das Lieferwerk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Novotek verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt. - Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

Der Auftraggeber hat die Lieferungen und Leistungen innerhalb angemessener Frist zu prüfen und der Novotek eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Transportschäden müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen an Novotek gemeldet werden. Erfolgt dies nicht, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die von Novotek gelieferten oder verkauften Gegenstände bleiben Eigentum der Firma Novotek bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Waren und Leistungen mit anderen Produkten weiterverarbeitet oder verbunden wurden und/oder weiterveräußert wurden (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Der Kunde der Firma Novotek ist zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes für eine Dauer des Eigentumsvorbehaltes nur solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Falls der Kunde der Firma Novotek in Zahlungsverzug gerät oder seine Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht erfüllt, hat die Novotek das Recht, Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Novotek kann den Vertragsgegenstand von Ihrem Vertragspartner herausverlangen und nach Androhung einer angemessenen Frist durch freien Verkauf verwerten.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter, beispielsweise bei Pfändungen und Beratung oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens die Firma Novotek unverzüglich zu informieren. Eines Rücktrittes vom Vertrag bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes zur Durchsetzung des Eigentumsvorbehaltes und erweiterten/verlängerten Eigentumsvorbehaltes bedarf es nicht.

8. Mängelhaftung, Garantieleistung

Für Sachmängel der Lieferung leistet Novotek unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt Gewähr: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl der Firma Novotek nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Novotek unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der Firma Novotek.

Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Dabei ist der Lieferer sofort zu verständigen.

Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Novotek - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.

Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

Ein Mangel des Vertragsgegenstandes liegt nicht vor, wenn nachfolgende Bedingungen eingetreten sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht von der Firma Novotek zu verantworten sind.

Bessert der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der Firma Novotek für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der Firma vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in einem Jahr seit Anlieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung, bezogen auf die Absendung der Anzeige, gegenüber Novotek gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von einer Mangelhaftung befreit. Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft, so hat der Vertragspartner der Firma folgende Rechte: Die Firma Novotek ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung der Firma Novotek nur unerheblich ist.

9. Haftung, Ausschluss weiterer Haftungen

Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden der Firma Novotek infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Auftraggeber nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen lt. Punkt 8 und folgenden: Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die Firma Novotek - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

a. bei Vorsatz,
b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder Leitender Angestellter,
c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d. bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,
e. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für

Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma Novotek auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem. Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Novotek und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist das für den Sitz der Firma Novotek zuständige Gericht. Novotek ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu erheben.

Stand Juni 2008

  • novotek Vakuumtechnik GmbH
  • Bahnhofstraße 23
  • 71106 Magstadt
  • Tel. 07159 / 8056910
  • Fax. 07159 / 8056911
* Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und ggf. zzgl. Versandkosten.    •    Unser Angebot richtet sich aussschließlich an gewerbliche Kunden.